Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den Online-Verkauf von Waren

 

1 Geltungsbereich/Vertragsgrundlagen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Deutschen Post AG, deren nähere Geschäftsangaben dem Impressum entnommen werden können, nachfolgend Deutsche Post, über den Onlineversand von Waren, die in der Produktbeschreibung näher spezifiziert sind. Der Versand von Warenbestellungen erfolgt nur innerhalb von Deutschland

 

2 Vertragsschluss

Der Kunde bestellt per Online-Shopping Waren. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des „Kaufen“-Buttons am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Deutsche Post nimmt das Angebot des Kunden an durch Versenden einer Auftragsbestätigung oder Leistungsbewirkung.

 

3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können als Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist per Email, Post oder Fax zu richten an:

 

Postadresse:

Deutsche Post AG

c/o DHL Home Delivery GmbH

Marienberger Str. 200

38112 Braunschweig

 

Emailadresse:

Kartonagenbestellung_Geschaeftskunden@dhl.com

 

Faxnummer:

0531/2882135


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

4 Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte die Deutsche Post nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei ihr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Deutsche Post entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden von der Deutschen Post umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Deutsche Post erstattet.

 

5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Deutsche Post behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor.

(2) Soweit die Deutsche Post im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die auszutauschende Ware zurückgewährt oder - sofern er hierzu nicht imstande ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.

 

6 Preise

(1) Es gelten die Preise aus der aktuellen Preisliste im Internetportal. Alle Preise sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung, soweit bei den einzelnen Waren nichts Abweichendes angegeben ist

(2) Der Kunde kann die im Internetportal angebotenen Zahlungsarten nutzen.

 

7 Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder die Postdienstedatenschutzverordnung (PDSV) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. (Auf der Homepage > http://www.dhlverpackungen.de/Datenschutz können die Datenschutzrichtlinien unter dem Link „Datenschutz“ jederzeit eingesehen werden.) Darüber hinaus behält sich die Deutsche Post vor, zum Zweck der Bonitätsprüfung den Namen, den Vornamen sowie die vollständige Anschrift des Kunden an die Auskunfteien "infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden" bzw. "Verband der Vereine Creditreform e.V., Postfach 10 15 53, 41415 Neuss, Hausanschrift: Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss" zu übermitteln. Ggf. erfolgen weitere Bonitätsprüfungen in Abhängigkeit vom Bestellwert.

 

8 Mängelansprüche

(1) Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, leistet die Deutsche Post Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen (mindern). Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 11 verlangt werden.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, so stehen ihm Mängelansprüche einschließlich des Rechts auf Schadensersatz bei offensichtlichen Mängeln nur zu, wenn er der Deutschen Post diese innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich angezeigt hat; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.

 

9 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Deutsche Post ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

 

10 Verjährung

(1) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren. Für Ansprüche aus der Inanspruchnahme von Transportdienstleistungen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

(2) Im unternehmerischen Rechtsverkehr verjähren abweichend von Absatz (1) Satz 1 vertragliche Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Ware beruhen, sowie das Recht, gemäß Ziffer 9 Absatz (1) Satz 1 Nachlieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, in einem Jahr.

(3) Absatz (1) und Absatz (2) gelten nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie in den in Ziffer 10 Absatz (3) genannten Fällen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

11 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Deutschen Post.

(2) Gegenüber Ansprüchen der Deutschen Post aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die auf Mängeln der zugrundeliegenden Leistung beruhen.

 

12 Sonstige Regelungen

(1) Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, der Deutschen Post unverzüglich schriftlich unter der in Ziffer 3 Absatz (1) angegebenen Anschrift, per E-Mail oder im Bereich Kundenkonto mit.

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen über den Online-Warenversand ist Bonn.

(4) Änderungen der vorliegenden AGB werden dem Kunden durch die Deutsche Post in Textform mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutschen Post AG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Kunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.